AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen C. Hahn & T. Hebestreit Sportfachhandel GbR, Alte Bahnhofstr. 1. 19376 Ruhner Berge und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“)
und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können, §13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, §14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde kann aus
dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den - den Warenkorb
betreffenden Button - in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur
abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per
E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion \„Drucken\“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und
stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail
(Auftragsbestätigung) versandt wird.
Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal / Paypal Plus / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt
der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
3. Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden dem Kunden der Vertragstext sowie etwaige
Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck)
zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter https://trainbettershop. de/pages/agb eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter
https://shopify.com/authentication/59270824109/login?client_id=7ed9bad2-41bc-4fb1-a707-f19293a1f461&locale=de&redirect_uri=https%3A%2F%2Fshopify.com%2Fauthentication%
2F59270824109%2Foauth%2Fauthorize%3Fclient_id%3D7ed9bad2-41bc-4fb1-a707-
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2Bcustomer-account-api%253Afull%26state%3D01JN0WYQRSP92CCWAQY553FTX4
ersichtlich.
4. Der Verkauf von erlaubnisrelevanten Produkten erfolgt ausschließlich unter Beachtung der
jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Soweit für einzelne Artikel besondere
Erwerbsvoraussetzungen bestehen (z. B. nach dem SprengG, WaffG, JuSchG), erfolgt die
Abgabe nur an Kunden, die die hierfür erforderlichen Berechtigungen nachweisen können.
Der Verkäufer behält sich vor, vor Vertragsschluss oder vor Auslieferung geeignete Nachweise
(z. B. behördliche Erlaubnisse) anzufordern und die Bestellung bei fehlendem Nachweis
abzulehnen oder zu stornieren.
Zusätzlich gelten im Rahmen von Click & Collect folgende Regelungen
5. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
6. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den, den Warenkorb betreffenden Button in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er eine verbindliche Bestellung zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Während des Bestellvorgangs wählt der Kunde den Abholtag und das Zeitfenster der Abholung aus.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden.
Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kaufvertrag kommt mit Zahlung des Kaufpreises zustande.
7. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden diesen sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zu.
8. Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres
erfahren Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
9. Die bestellte Ware wird vom Verkäufer bereitgestellt und durch den Käufer im Ladenlokal des Verkäufers am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Zeit abgeholt.

§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben

1. Der Kunde stellt dem Verkäufer zur Anfertigung von Waren, die nach bestimmten Vorgaben des Kunden zu erfolgen haben, alle dazu notwendigen Inhalte, wie z.B. Bilder, Texte und Dateien im vorgegebenen Format zur Verfügung.
2. Der Kunde räumt dem Verkäufer die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein.
3. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Daten zu übermitteln, zu deren Nutzung er berechtigt ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer wird vom Kunden bei der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen Dritter und aller insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung freigestellt.

§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte

1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der
letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die
bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4. Mit dem Vertragsschluss über ein digitales Produkt oder eine Ware mit digitalen Elementen
schuldet der Verkäufer die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen.
Diese sind – falls keine Zeit für die Bereitstellung bestimmt oder den Umständen zu entnehmen ist – unverzüglich nach Vertragsschluss bereitzustellen. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung, z.B. mittels Downloads.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Preise und Versandkosten

1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Richten sich die Angebote des Webshops ausschließlich an andere Unternehmer, verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
Für Verbraucher gilt:
3a. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes
Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher
ist.
Für Unternehmer gilt:
3b. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes
Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen
Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
1a) Bei Zahlung über PayPal Checkout werden dem Kunden die von PayPal zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich um Rechnungskauf, Kreditkartenzahlung, Zahlung einer alternativen Zahlmethode (z.B. giropay, Sofort), PayPal Ratenzahlung, Bezahlung nach 30 Tagen, hinterlegte Kreditkarte oder Bankkonto, Lastschrift sowie Kreditkartenzahlung von PayPal handeln. Für die Zahlarten Rechnungskauf, Kreditkartenzahlung sowie bei Zahlungen über die Alternativen Zahlungsmethoden (z.B. giropay, Sofort) wird kein PayPal-Kundenkonto benötigt.
1b) Wenn der Kunde sich - sofern angeboten - für die Zahlungsoption „Bezahlung nach 30 Tagen“ entscheidet, ist zu beachten, dass dieser über ein PayPal-Konto mit hinterlegtem Bankkonto verfügen muss. Des Weiteren muss er PayPal ein wirksames SEPA-
Lastschriftmandat erteilt haben. Der Betrag wird automatisch nach 30 Tagen vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Eine Verwendung von Geschenkgutscheinen oder anderen besonderen Zahlungsvereinbarungen ist ausgeschlossen. Es kann auch keine andere Zahlungsquelle, wie z.B. Kreditkarte verwendet werden. Weitere Informationen von PayPal zur Zahlungsoption „Bezahlen nach 30 Tagen“ sind abrufbar unter: https://www.paypal. com/de/webapps/mpp/ua/pppa30d-tnc
1c) Wenn der Kunde sich – sofern angeboten- für die Zahlungsoption „PayPal Ratenzahlung “ entscheidet, hat er die Möglichkeit, die Forderung in monatlichen Raten zu bezahlen. PayPal bietet hierzu verschiedene Laufzeitmodelle an. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich einer Kreditwürdigkeitsprüfung seitens PayPal. PayPal kann für diese Zahlungsoption Zinsen erheben. Die jeweils geltenden Konditionen sind der Ratenzahlungsvereinbarung zu entnehmen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Für Verbraucher gilt:
2a. Punkt 2 gilt nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In Fall des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Für Unternehmer gilt:
2b. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
4. Wertgutscheine können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Es erfolgt keine Barauszahlung oder Verzinsung. Pro Bestellung kann nur ein Wertgutschein eingelöst
werden. Der Gutschein kann nicht für den Kauf weiterer Gutscheine eingesetzt werden.Reicht
der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur
Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
Zahlungsarten gewählt werden. Besteht nach Einlösung des Gutscheins ein Restguthaben, wird dieses bei Bestehen eines Kundenkontos automatisch diesem gutgeschrieben und kann beim nächsten Einkauf eingelöst werden. Sofern seitens des Kunden kein Kundenkonto angelegt wurde, verbleibt der Restbetrag auf dem Gutschein und kann beim nächsten Einkauf eingelöst werden. Der Gutschein sowie ein Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Ausstellungsdatum einlösbar. Wird der Gutschein oder das Restguthaben bis dahin nicht eingelöst, verfällt das Guthaben. Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den
dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich. Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar, so dass der Verkäufer mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheininhaber leisten kann. Dies gilt nicht, wenn der den Gutschein einlösende Inhaber nicht berechtigt war und der Verkäufer dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste. Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden wird der eingelöste Wert dem Gutschein oder - sofern angelegt - dem Kundenkonto wieder gutgeschrieben. Der Gutschein wird dem Kunden wie vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt, z.B. mittels Downloads.Zusätzlich gelten im Rahmen von Click & Collect folgende Regelungen für Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung wird während des Bestellvorgangs mit einer der angebotenen Zahlungsmethoden
durchgeführt.

§ 8 Nutzungsrechte für digitale Inhalte

Der Kunde erhält - soweit nicht anders vereinbart - an den durch den Verkäufer
bereitgestellten Inhalten das Recht, die erworbenen Inhalte abzurufen und das nicht
ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht, diese
ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.
2. Vervielfältigungen und Veröffentlichungen sind – sofern nicht anders vereinbart - untersagt.
3. Das uneingeschränkte Recht zur Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen besteht grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.
4. Sofern der Kunde im Rahmen der Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen
Dienstleistungen vom Verkäufer einen Nutzungszugang erhält (z.B. für Online-Kurse), sind diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Für Schäden, die aus der unberechtigten Nutzung/Weitergabe der Zugangsdaten resultieren, haftet der Kunde.

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Mängel an
dem Produkt nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
a) nach den §§ 434 ff. BGB bei Sachmängeln,
b) nach den §§ 475 c ff. BGB bei Waren mit digitalen Elementen,
c) nach den §§ 327d ff. BGB bei digitalen Produkten.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte
neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den
Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Sollte für einzelne Produkte eine Garantie bestehen, so wird in der Produktbeschreibung
ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiebedingungen
zu entnehmen.

§ 10 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche
Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.

§ 13 Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich dem Verhaltenskodex von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/verhaltenscodex/ einsehbar sind.

§ 14 Höhere Gewalt

„Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und sowie die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass es sich um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste
vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignis handelt, das nicht in die Risikosphäre nur der betroffenen Vertragspartei fällt.
2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden (nicht abschließenden) Ereignissen vermutet, dass es sich um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt:
- Krieg, umfangreiche militärische Mobilisierung, Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen
ausländischer Feinde, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
- Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
- Pandemie, Epidemie, oder infektiöse Krankheiten unter Berücksichtigung des vom Robert- Koch-Institut festgelegten Gefahrenniveaus von mindestens „mäßig“ bzw. der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO;
- Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
- Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln,
Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
- Allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
3. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bzw. von der Erbringung der Dienstleistung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Die Befreiung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme gilt so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert.
Käufer sollen den Verkäufer informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder
unbearbeitet bleibt, wenn der Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese
Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer das Informationsschreiben erhält.
4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet. Im Falle einer Kündigung sind die bis dahin jeweils erbrachten Leistungen zu erstatten.
5. Die betroffene Partei hat alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, den
Zustand der höheren Gewalt zu beseitigen sowie die bei der anderen Vertragspartei
eingetretenen oder drohend einzutretenden, negativen Folgen der höheren Gewalt zu mildern.
6. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine zu erbringende Dienstleistung der betroffenen Partei handelt, ist diese berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung neu festzulegen. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
7. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Veranstaltung handelt, ist der
Veranstalter berechtigt, Zeitpunkt und Veranstaltungsort neu festzulegen. Sollte der
Teilnehmer das neue Angebot nicht annehmen können, unerheblich aus welchem Grund, steht ihm ein Ersatztermin zu. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von
Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Hinweis zum Urheberrecht:
Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH ( https://www. Gepruefter-Webshop.de ) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das Kopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich
geahndet wird.